Der Herr Direktor

In einer namhaften kleinen Stadt mit rund 50.000 Einwohnern in Österreich, hat sich vor ca. 2 Jahren die Herrschaft geändert. Die Großpartei welche die Amtsgeschäfte über ein halbes Jahrhundert alleine in der Hand hatte und eine erhebliche finanzielle Misswirtschaft betrieben hat, wurde durch einen Bürgermeister der stets konkurrierenden Großpartei abgelöst. Eine farbenprächtige Koalition wurde geschlossen und Viezebürgermeister einer medial unbeliebten Partei wurde bestellt. Grundsätzlich kann ich subjektiv nur sagen, es scheint auch zu funktionieren.

Im Zuge dieser Neuerungen wurden natürlich einige Ämter neu besetzt. Alt gediente Funktionäre der Partei räumten freiwillig das Feld, andere „wurden“ gegangen. Die neue politische Führungsriege der Stadt versucht mit eigenen Sympathisanten nachzubesetzen. Natürlich war dies nur bedingt in der Eile des Gefechts und im Zuge des Überraschungssieges möglich. So kam es, dass natürlich erhebliche Reste der Parteisubjekte der alten Stadtführung in den Ämtern verblieben.

Der Leiter des Bauamtes, der sogenannte Bauamtsdirektor, wurde übrigens nachgesetzt. Unerheblich, welcher politischen Fraktion er angehört, ist er meines Erachtens nach, etwas wirtschaftsschädigend. Und damit meine ich, er ruiniert gerade die Bauwirtschaft in dieser idyllischen Kleinstadt.

Zur Erklärung, alle Bauprojekte welche in dieser Stadtgemeinde eingereicht, also in Zukunft realisiert, werden müssen vom Bauamt freigegeben werden. Die Behörde stellt dann die Baubewilligung aus, oder erteilt einen Auftrag zur Verbesserung der Einreichung. Was natürlich immer mal wieder vorkommt. Doch seit genannter Direktor im Amt ist, geht überhaupt nichts mehr! Sämtliche Projekte namhafter Planer kommen mit teils irrwitzigen Mängeln zurück. Dazu zählen unter anderem:

-      Der Schallschutznachweis für eine Industriehalle im Industriegebiet fehlt, obwohl dort noch dazu eine Lärmkarte vorhanden ist!

-      Die Dachform eines Wohnhauses wird per Bescheid abgelehnt, obwohl das Bundesdenkmalamt diese nur so vorgeschrieben hat.

-      Für einen Umbau welcher seit 75 Jahren besteht, muss ein Energieausweis erstellt werden, welcher nicht der Realität entspricht und dass mit Aufforderung der Behörde, um eine nachträgliche Bewilligung zu erhalten.

-      Ein Gremium welches sich Gestaltungsbeirat nennt, entscheidet über den Köpfen der Behörde hinweg ob ein Projekt mit mehr als 4 Wohneinheiten bewilligt werden darf und kann natürlich auch ablehnen!

-      Usw.

Das muss man sich doch einmal vorstellen.

Übrigens dieser „Gestaltungsbeirat“ besteht doch ernsthaft aus Bürgern der Stadt und Vertretern des Bauamtes. Also anders formuliert aus Verwandten von ortsansässigen Baumeister, Immobilienplatzhirschen und dem Bauamtsdirektor. Also Personen die subjektiven Interessen an der Verhinderung von Projekten haben um diese ggf. im Anschluss selbst realisieren zu können.

Übrigens kommt der Bauamtsdirektor selbst aus der Privatwirtschaft. Natürlich hat er seinen Betrieb nicht mehr, denn diese Doppelgleisigkeit wäre ja ein Interessenskonflikt. Deshalb hat er die Firma übergeben und zieht die Fäden, wie ich hörte aus dem Hintergrund. Zu behaupten er würde seine Projekte nun selbst bewilligen wäre natürlich nur eine spekulative Mutmaßung.

Ich muss gestehen, ich halte es für überaus bedenklich, dass ein nicht behördenabhängiges Gremium welches teilweise jedoch von Beamten besetzt ist über die Baubehörde erster Instanz, also dem Bürgermeister, Entscheidungen treffen darf und kann und dies offensichtlich auch noch gebilligt wird. Bin gespannt was passiert, wenn sich ein Planer mal so auf den Schlips getreten fühlt, dass er diesbezüglich den Staatsanwalt informiert. Ich bin kein Jurist, aber ich denke da könnte was rauskommen.

Wie gesagt, jene Stadt um welche sich dieser Artikel handelt, ist keine Großstadt wie Wien oder Graz, sondern eine Kleinstadt im ländliche Bereich. Dennoch sind die Auflagen der Behörden bei jeder noch so kleinen Planung deutlich schärfer und umfangreicher als beispielsweise in Wien. Eine Tatsache, die ja nachweisbar, messbar und belegbar ist. Fraglich nur ob derart drastische Auflagen in einer Stadt ohne jegliche monumentale Bauten und mit einer doch noch recht überschaubaren Baudichte wirklich notwendig sind.

Ach ja, da der Herr Direktor nun ja offiziell keinen Betrieb mehr hat, und nur noch Leiter des Bauamtes einer Stadt ist, scheint ihm fad zu sein. Denn nebenbei ist er auch noch Bausachverständiger bzw. Amtssachverständiger in so manchen Gemeinden. Selbstverständlich tagsüber unter der Woche. Es ist wohl selbstredend, dass auch in diesen Gemeinden die Auflagen auf das Schärfste einzuhalten sind und alles exekutiert wird was die Bauordnung und die Gesetzeslage hergibt. So geschehen in einem Nest mit unter 2000 Einwohnern. Mutmaßen könnte ich, was ich hier jedoch nicht tue, dass dies im Auftrag des Bürgermeisters geschah, da das subjektive Wohlbefinden der Frau des Bürgermeisters mit dem eingereichten Projekt gestört scheint.

Dazu muss ich doch weiter ausholen: Man stelle sich vor der ehemalige Bauamtsleiter dieses Kaffs, ein Ingenieur ohne Befugnis zur Planung, erstellt eine Einreichung für einen Privatkunden. Diese wird als Wohnungen ohne Stellplätze bewilligt. Es handelt sich um eine Aufstockung. Das EG wird einfach nur kopiert und oben nochmals draufgebaut. Empfohlen wurde der Partei der Planer übertragen vom Bauamt der Ortschaft. Die Bewilligung kommt, es darf gebaut werden. Fehlerhaft, meldet die Eigentümerin Mieter nun auf den neu geschaffenen Wohnungen an. Wochen später wird die Benützungsbewilligung eingefordert. Die Unterlagen werden beigebracht. Die Bewilligung wird untersagt. Begründung: die geplanten Einheiten sind nicht für Wohnzwecke geeignet da zu klein. Und Stellplätze fehlen auch. Anzumerken ist hier nochmals, dass keine Stellplätze eingereicht wurden und auch keine bewilligt oder per Bescheid gefordert wurden. Nun tobt ein Rechtstreit sondergleichen mit einer verzweifelten Eigentümerin. Leider wurde mir erst relativ spät bewusst, dass die neuen Mieter ihre Autos auf den öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde am Hauptplatz abstellten. Damit blockieren diese die Parkplätze für potentielle Kunden eines Geschäftes welches die Frau des Bürgermeisters betreibt. Für mich hat sich der Kreis des Amtsschimmels bereist wieder geschlossen.

Schade, dass viele Beamte immer noch nicht verstehen, dass 100% aller Steuergelder von welchen Ihre Gehälter bezahlt werden, von Unternehmern geschaffen werden. Denn ohne Unternehmer keine Firmen und somit auch keine Angestellten.

Ich würde hier gern von Amtsmissbrauch sprechen, lasse dies aber lieber da ich kein Jurist bin.

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass ein Projekt welches im Interesse des Herrn Direktor steht, sehr rasch, und damit meine ich binnen 2 Wochen, bewilligt wurde, wogegen andere Projekte mindestens 4 Monate bis zur Bewilligung benötigen. Bei Projekten welche unerwünscht sind und Auflagen zur Verbesserung erteilt werden, kann dies auch schon einmal über ein Jahr dauern. Für mich ist das Wirtschaftsverhinderung welche der Stadtkasse einfach nur schadet.

 

 

Mit freundlichen Grüßen 

DI Robert Peterlik GmbH 

 

Parallelen zu bekannten Personen und / oder Orten ist reiner Zufall. 

Offensichtlich ist dem Herren weder bewusst, dass nur Unternehmer Steuern generieren und dass er wirtschaftschädigend für seinen Boss und somit die Stadtkasse arbeitet. Stichwort Kommunalsteuer und Arbeitsplätze.

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