Lohn und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz

 

Seit 1.1.2017 ist das oben genannte Gesetz in seiner neuen Form in Kraft. Änderungen gibt es jede Menge. Diese gelten nicht nur für Firmen sondern auch für Privatpersonen die einen Auftrag geben.

 

Grundsätzlich gilt, egal ob sich ein Unternehmen ausländischer Subfirmen bedient oder Sie als Privatperson ein ausländisches Unternehmen beauftragen, dieses Gesetz ist anzuwenden.

 

Was sagt das Gesetz im Grunde: Sie als Auftraggeber haften dafür, dass Ihr ausländisches Unternehmen welches Sie beauftragt haben, seine Mitarbeiter laut inländischem österreichischen Kollektivvertrag entlohnt. Dies gilt für alle Bauleistungen inkl. Reinigungsleistungen!

 

Im Grunde hat also der Auftraggeber zu prüfen, ob die beauftragte Firma entsprechend nach dem inländischen Mindestkollektiv bezahlt. Dies sollten sie sich als Auftraggeber übrigens auch schriftlich geben lassen. Sowohl von der beauftragten Firma als juristische Person als auch von den entsandten Mitarbeitern auf der Baustelle als natürliche Personen, als Dienstnehmer. Eigentlich, sofern Sie es nicht wissen, müssen sie also mit der Lohntafel auf der Baustelle stehen und die Arbeiter erst anfangen lassen wenn ihnen diese ihren Gehaltszettel vorlegen.

 

Sie haften also bei Anzeige für nicht bezahlte Gehaltsteile des beauftragten Unternehmens an deren Mitarbeitern, wenn sie oben genanntes nicht nachweisen können!

 

Ganz so ist es allerdings auch nicht, wenn Sie ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind, also geprüft haben was zu prüfen war, da sollten sie übrigens auch gleich auf die Entsendungspapiere schauen und alles kopieren für die Akten, dann sind Sie meist schon aus dem Schneider. Es sei denn, sie hätten dennoch bei der Auftragserteilung sehen können, dass da etwas nicht stimmt. Zum Beispiel, wenn der ausländische Anbieter im Schnitt um % billiger war als alle inländischen Anbieter. Dann zahlen sie bei Anzeige.

 

Zur Anzeige bringen kann es im Normalfall übrigens nur ein zu gering entlohnter Mitarbeiter des ausländischen Unternehmens. Der muss zur österreichischen BUAG gehen und dort Anzeige erstatten. Dazu hat er übrigens nur 8 Monate ab Erhalt des zu geringen Entgeltes Zeit. Danach ist es verjährt. Erhärtet sich der Verdacht, schreibt die BUAG den Auftraggeber an und droht mit Strafe wenn der die Differenzforderungen nicht begleicht! Übrigens verjährt die Straftat binnen 9 Monaten falls sich nichts tut oder gezahlt wird.

 

Übrigens als Gehaltsbestandteil zählt auch alles was sie bar zahlen. Aber Achtung das ist verboten. Sie können es zwar in dieser Causa deklarieren und wenn sie es nachweisen können gilt das auch, aber bekommen eine Strafe vom Finanzamt! Dies gilt übrigens sinngemäß auch für Gehaltsvorauszahlungen in bar!

 

Kommt es also zur effektiven Anzeige, kann die Bezirksverwaltungsbehörde einen Zahlungsstopp vom Auftraggeber an den Auftragnehmer bis Tage verhängen. Der Auftragnehmer hat in dieser Zeit nicht das Recht die Arbeiten wegen ausständiger Zahlungen auszusetzen.

 

Da viele Firmen sich danach ins Ausland verziehen und zumindest bis zur Verjährung nicht mehr nach Österreich kommen, hat die Rechtsprechung folgendes Mittel geschaffen. Die Strafen an ausländischen Firmen können im Ausland geahndet werden. Die Ahndung wird der zuständigen Behörde im Heimatland der Firma überantwortet. Um dieser einen Anreiz zu bieten, dies Amtshandlung auch durchzuführen, darf sich die Behörde das Strafgeld behalten.

 

Die Zukunft wird zeigen wie sich diese Situation entwickelt.

 

Österreich wird sein Bestes tun davon bin ich überzeugt aber wie die anderen Staaten reagieren weiß ich steht in den Sternen denn:

 

Eine EU Verordnung ist das was in Deutschland gelesen wird, in Italien weggeworfen wird in Griechenland missachtet wird und nur in Österreich umgesetzt wird. Sagt man.

 

DI Robert Peterlik GmbH

 

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