Planungskoordinator nach der Einreichung

 

ÖFV Bauunternehmen GmbH

 

Pottendorferstraße 1

 

2700 Wr. Neustadt                                                           

 

Neudörfl am 1.2.2017

 

 

 

 

 

 

 

Aus gegebenen Anlass ein Brief aus meiner Praxis betreffend Bauarbeiterkoordinationsgesetz. Der Empfänger ist natürlich geschwärzt. Auch mit solchen Angelegenheiten beschäftigt sich ein Sachverständiger.  

 

Sehr geehrter Herr Bmstr. DI Vargün,

 

 

 

bezugnehmend auf Ihre Anfrage betreffend Planungskoordinator im Sinne des Bauarbeiterkoordinationsgesetzes kann ich Ihnen wie folgt mitteilen:

 

Ein Planungskoordinator ist gleichzeitig mit Beginn der Planung, sinngemäß spätestens vor der Einreichung zu bestellen. Begründet wird dies durch die Tatsache, dass dieser die Planung um die Sicherheitsbestimmungen zu ergänzen hat. Ein nachträgliches Einsetzen halte ich für überaus bedenklich, da die Haftung übernommen werden muss, jedoch ein gesetzmäßiger, eventuell erforderlicher, Eingriff des Koordinators in die Planung nicht mehr möglich ist. Ich würde daher dringend davon abraten.

 

Anders verhält es sich mit dem Baukoordinator. Die Übernahme dieser Tätigkeit ist grundsätzlich jederzeit möglich. Begründet wird dies durch das temporäre Wirken des Koordinators auf der Baustelle. Eine Anpassung der Sicherheitsbestimmungen kann dem Personal auf der Baustelle bei der Begehung mitgeteilt werden und die Durchführung überwacht werden.

 

Weitere Informationen entnehmen Sie dem Gesetz.

 

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009146

 

Selbstverständlich stehe ich auch für Rückfragen zur Verfügung.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

DI Robert Peterlik GmbH

 

 

 

 

 

 

 

Auszug aus dem Bau KG

 

 

 

§2 Begriffsbestimmungen

 

(6) Koordinator für Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Vorbereitungsphase im Sinne dieses Bundesgesetzes (Planungskoordinator) ist eine natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, die vom Bauherrn oder Projektleiter mit der Durchführung der in § 4 genannten Aufgaben für die Vorbereitungsphase des Bauwerks betraut wird.

 

§ 3 Bestellung von Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz

 

 (1) Werden auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig, so hat der Bauherr einen Planungskoordinator für die Vorbereitungsphase und einen Baustellenkoordinator für die Ausführungsphase zu bestellen. Dieselbe Person kann Planungs- und Baustellenkoordinator sein. Der Bauherr kann die Aufgaben des Planungs- und Baustellenkoordinators selbst wahrnehmen, wenn er die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllt.

 

 

 

§4 Vorbereitung des Bauprojekts

 

(2) Der Planungskoordinator hat

 

1. die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des Bauprojekts zu koordinieren,

 

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