Die Tücken der Schlussrechnung im Visier

 

Die diesbezüglichen Regelungen in der Bauvertragsnorm ÖNORM B2110

 


Die ÖNORM B2110 wird in vielen Bauwerkverträgen als Vertragsgrundlage vereinbart. Überall dort, wo der Werkvertrag selbst keine gegenteilige Regelung vorsieht kommen deshalb die ÖNORM-Bestimmungen zur

Anwendung.
Gemäß Punkt 8.4.2 ÖNORM B2110 schließt die Annahme der Schlusszahlung aufgrund einer Schluss- oder Teilschlussrechnung nachträgliche Forderungen für die vertragsgemäß erbrachten Leistungen aus, wenn nicht ein Vorbehalt in der Rechnung enthalten ist, oder binnen 3 Monaten nach Erhalt der Zahlung schriftlich erhoben wird. Weicht die Schlusszahlung vom Rechnungsbetrag ab, beginnt die dreimonatige Frist mit schriftlicher Bekanntgabe der nachvollziehbaren Herleitung des Differenzbetrages durch den Auftraggeber. Diese Bestimmung der ÖNORM hat zwei verschiedene Tatbestände im Auge:

 

Einerseits den Fall, dass der Auftragnehmer – irrtümlich oder bewusst – in die Schlussrechnung nicht alle Forderungen aufgenommen hat bzw. anderseits den Umstand, dass der Auftraggeber vom Schlussrechnungsbetrag Abzüge vornimmt . Nach der Bauvertragsnorm ist in der Schlussrechnung die „Gesamtleistung“ abzurechnen.

 

Nachträgliche Forderungen sind gesetzlich nicht ausgeschlossen

 

Allerdings schließt die Bestimmung nachträgliche Forderungen nicht in allen Fällen aus. So ist es zulässig, einen Vorbehalt in der Rechnung vorzunehmen, wenn bei Legung der Schlussrechnung einzelne Restforderungen noch nicht klar sind. Allerdings fehlen nähere Bestimmungen in der ÖNORM zu diesem
„Nachrechnungsvorbehalt“. Überwiegend wird die Ansicht vertreten, dass ein Vorbehalt in der Schlussrechnung wegen Unklarheit einzelner Restforderungen jedenfalls konkretisiert werden muss.

 


Der zweite von der angeführten ÖNORM-Regelung erfasste Tatbestand ist wie bereits erwähnt - jener, dass der Auftraggeber vom Schlussrechnungsbetrag Abzüge vornimmt. Die ÖNORM-Regelung sieht hier eine drastische Verkürzung der Frist für die Verjährung der Entgeltforderung des Auftragnehmers vor, die nach der gesetzlichen Normallage drei Jahre beträgt. Wurde die Bauvertragsnorm vereinbart, ist der Auftragnehmer angehalten, innerhalb von drei Monaten ab Erhalt der Zahlung einen schriftlichen Vorbehalt zu erheben. Der Vorbehalt ist schriftlich zu begründen und hat entsprechend konkretisiert zu sein. Die Drei-Monats-Frist beginnt erst ab schriftlicher Bekanntgabe der nachvollziehbaren Herleitung des Differenzbetrages durch den Auftraggeber. Dies wird spätestens mit Zugang der nachvollziehbaren Rechnungskorrektur der Fall sein.

 

 

 

Konkretisierung des „begründeten“ Vorbehalts

 

Führt allerdings der Auftraggeber ohne Hinweis auf Präklusion (Einwendungen) mit dem Auftragnehmer Verhandlungen über die Reduktion der Schlussrechnung, kann sich gemäß einer vom OGH ergangenen Entscheidung der Auftraggeber nicht auf die ÖNORM Präklusion berufen. Was die Qualität des Vorbehaltes des Auftragnehmers anbelangt, so hat der OGH entschieden, dass die schlichte Erklärung des
Auftragnehmers, dass er die Rechnungsabstriche beeinsprucht und die Korrekturen falsch sind, für den „begründeten“ Vorbehalt nicht genügt. Anderes gilt, wenn im Anschluss an den nicht konkretisierten und
unbegründeten Einspruch ein Gespräch zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer stattfindet, bei dem die Rechnungskorrekturen im einzelnen erörtert werden und der Auftragnehmer eine neue Rechnung vorlegt, die jene Positionen detailliert enthält, in denen es zu keiner Einigung zwischen den Vertragsparteien gekommen ist. In diesem Fall ist laut OGH dem Erfordernis des „begründeten“ Einspruchs Genüge getan.

 

Zusammenfassend ist zu erwähnen, dass beim Bauunternehmer, sobald in seinem Unternehmen eine Schlussrechnungskorrektur einlangt, die Alarmglocken schrillen müssen. Korrekterweise ist im Kalender eine
dreimonatige Einspruchsfrist vorzusehen, um nicht allfälliger vom Auftraggeber heruntergestrichenen Positionen verlustig zu werden.

 


Quelle: A3 Bau, Ausgabe 10-11/2010

 

 

 

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